Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine GeschäftsbedingungenGeltungsbereich
Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und der Ideenkraftwerk GmbH zustande kommen. Der Geltung von entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Stellenmarkt
Marken- und Urheberrechte: Das Urheberrecht von veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder, Filme, etc.), deren Erstellung (einschließlich des HTML-Quelltextes) vom Auftraggeber selbst bzw. einer für ihn tätigen Agentur übernommen wurden, liegt nicht bei der Ideenkraftwerk GmbH, sondern beim jeweiligen Kunden oder der für ihn tätigen Agentur.
Anzeigenauftrag
Grundlage für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Rahmen der von der Ideenkraftwerk GmbH betriebenen Jobbörsen ist ein vom Kunden übermittelter verbindlicher Anzeigenauftrag. Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt entweder ausdrücklich durch den Zugang der Angebotsannahme oder konkludent durch die Veröffentlichung der vom Auftraggeber gewünschten Anzeige zustande. Mit dem Zustandekommen des Vertrags ist keine Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software von der Ideenkraftwerk GmbH verbunden. Unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Online-Buchung handelt oder um einen Auftrag, der an die Ideenkraftwerk GmbH auf postalischem Wege übermittelt wird, gilt, dass eine Veröffentlichung von Stellenanzeigen nur in Fällen gewährleistet ist, in denen der Auftraggeber alle erforderlichen Informationen und geeigneten Publikationsvorlagen bereitstellt. Layout und Platzierungswünsche des Auftraggebers können von der Ideenkraftwerk GmbH nach Ermessen berücksichtigt werden. Der Auftraggeber erklärt mit der Auftragserteilung, dass ihm alle für die Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte zustehen.
Bearbeitung und Fristen
Die Ideenkraftwerk GmbH veröffentlicht die Anzeige (durch Online-Schaltung) sofern möglich zu dem vom Auftraggeber gewünschten Datum. Zwischen dem Erhalt des Auftrags und der Veröffentlichung liegt dabei ein Prüf- und Bearbeitungszeitraum von maximal drei Werktagen, der bei einer Datierung berücksichtigt werden muss. Gibt der Auftraggeber kein Erscheinungsdatum an, so erfolgt die Online-Schaltung unverzüglich nach Abschluss der erforderlichen Erstellungs- und Bearbeitungszeiten.
Ablehnungsrecht
Die Ideenkraftwerk GmbH behält sich vor, Aufträge aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies tritt ein, wenn die Inhalte nach pflichtgemäßem Ermessen seitens der Ideenkraftwerk GmbH gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder deren Veröffentlichungen für die Ideenkraftwerk GmbH als unzumutbar angesehen werden. Wurde der Inhalt bereits veröffentlicht, kann die Ideenkraftwerk GmbH die betreffenden Inhalte unverzüglich entfernen. Eine solche Ablehnung bzw. Entfernung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Diese Regelung greift ebenfalls, wenn Links im Auftrag des Kunden auf solche Seiten gesetzt werden sollen, die gegen Gesetzte, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt hierbei unberührt.
Verantwortung für Inhalte
Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bilddateien liegt allein beim Auftraggeber. Die Ideenkraftwerk GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge oder Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob sie Rechte Dritter beeinträchtigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ideenkraftwerk GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrags (dies gilt auch im Falle einer Stornierung) erwachsen und ersetzt alle entstandenen Kosten der Ideenkraftwerk GmbH in vollem Umfang. Die Ideenkraftwerk GmbH wird dem Auftraggeber unverzüglich über etwaige Ansprüche Dritter informieren und damit Gelegenheit bieten, sich an der Rechtsverteidigung zu beteiligen.
Reklamations- und Widerrufsrecht
Reklamationen müssen innerhalb von zwei Wochen nach der Online-Schaltung geltend gemacht werden. In diesem Fall hat der Auftraggeber Anspruch auf unverzügliche Beseitigung der beanstandeten Mängel sowie eine Verlängerung des Zeitraums, in dem die Anzeige online vorgehalten wird. Handelt es sich um schwerwiegende Mängel, so hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht.
Gewährleistungen
Die Vorhaltung von Anzeigen erfolgt, ohne dass die Ideenkraftwerk GmbH dem jeweiligen Auftraggeber gegenüber eine Gewähr für eine bestimmte Zahl von Online-Zugriffen (oder möglichen Bewertungen) übernimmt.
Aufbewahrungsfrist
Nach der Beendigung der temporären Veröffentlichung (Offline-Schaltung) bewahrt die Ideenkraftwerk GmbH die zur Verfügung gestellten Vorlagen für mindestens drei Monate auf. Vorlagen, die der Ideenkraftwerk GmbH per Post zugesandt wurden, werden nur nach besonderer Aufforderung an den Auftraggeber und auf dessen Kosten zurückgesandt. Dies muss innerhalb der dreimonatigen Aufbewahrungszeit erfolgen.
Zahlungsfrist
Die Rechnung wird von der Ideenkraftwerk GmbH unverzüglich nach Online-Schaltung der Inhalte erstellt und dem Auftraggeber übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Zugang auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Es wird kein Skonto gewährt. Bei Zahlungsverzug werden zusätzlich zu den Rechnungsbeträgen Mahnkosten und Verzugszinsen zu Lasten des Bestellers erhoben.
Zahlungsverzug
Die Ideenkraftwerk GmbH kann bei Zahlungsverzug oder Stundung Verzugszinsen in angemessener Höhe sowie die Einziehungskosten berechnen. Bei Zahlungsverzug ist die Ideenkraftwerk GmbH berechtigt, die weitere Ausführung aller bereits erteilten bzw. laufenden Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge zurückzustellen und bei künftigen Aufträgen Vorauszahlungen zu verlangen. Dasselbe gilt bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.
Verlängerung der Vorhaltefrist
Bei Betriebsstörungen, die zu zeitweiligen Unterbrechungen der Online-Schaltung führen, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verlängerung der Vorhaltungsdauer um den Zeitraum, während dessen seine Stellenanzeige nicht verfügbar war. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.
Kündigungsrecht
Soweit die Ideenkraftwerk GmbH bei der Erbringung ihrer Leistungen von Dritten abhängig ist, erfolgt diese unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der jeweiligen Leistung. Sollte die Leistung nicht verfügbar sein, steht der Ideenkraftwerk GmbH ein Kündigungsrecht zu. In einem solchen Fall informiert die Ideenkraftwerk GmbH den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet in Zuge dessen das anteilige Entgelt für die nicht erbrachten Leistungen dem Auftraggeber.
Schadensersatz
Die Ideenkraftwerk GmbH haftet nur für Schäden, die von der Ideenkraftwerk GmbH, einem gesetzlichen Vertreter oder einer Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Falle grober Fahrlässigkeit sind die Ansprüche des Auftraggebers auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Für die Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine Pflichtverletzung der Ideenkraftwerk GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, haftete die Ideenkraftwerk GmbH ohne Beschränkung auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Schriftformerfordernisse
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden. Auslegung bei mehrsprachigen Vertragstexten: Sollte es neben der deutschsprachigen Fassung dieser Geschäftsbedingungen und anderssprachigen Fassungen übersetzungsbedingte unscharfe Abweichungen geben, ist die deutschsprachige Fassung jeder anderen Fassung vorrangig.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Herford.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Inkrafttreten
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ treten am 22.09.2015 im Kraft.